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Verpackungsgesetz

Bescheid über die Registrierung nach § 9 Verpackungsgesetz

Die Bongartz GmbH wird ab 01.01.2019 als Hersteller von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen mit den in der Anlage aufgeführten Registrierungsdaten unter der Registrierungsnummer DE5696621302541 registriert.

Bongartz GmbH stellte als Hersteller von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen am 01.01.2019 bei der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister (Zentrale Stelle) einen Antrag auf Registrierung mit den in der Anlage aufgeführten Angaben.

Der Hersteller gab in seinem Antrag die Erklärung ab, dass er seine Rücknahmepflichten durch Beteiligung an einem oder mehreren Systemen oder durch eine oder mehrere Branchenlösungen erfüllt, § 9 Absatz 2 Nummer 5 des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und hochwertige Verwertung von Verpackungen (Verpackungsgesetz - VerpackG).

Der Hersteller gab in seinem Antrag die Erklärung ab, dass die in der Anlage aufgeführten Angaben der Wahrheit entsprechen, § 9 Absatz 2 Nummer 6 VerpackG. Die Zentrale Stelle ist zur Entscheidung über den Registrierungsantrag zuständig, § 26 Absatz 1 Satz 1, Satz 2 Nummer 1 VerpackG.

Die Zentrale Stelle registriert Bongartz GmbH als Hersteller von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen antragsgemäß, § 9 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2, Absatz 3 Satz 1 und 2 VerpackG.

Die Registrierungsnummer gemäß § 9 Absatz 3 Satz 2 VerpackG ergibt sich aus dem Tenor dieses Bescheides.

Das Verpackungsgesetz bezweckt eine möglichst geringe Auswirkung von Verpackungsabfällen auf die Umwelt.

Das Gesetz soll das Verhalten der Verpflichteten so regeln, dass Verpackungsabfälle vorrangig vermieden und einer Vorbereitung zur Wiederverwendung oder dem Recycling zugeführt werden.

Das Gesetz verpflichtet die Hersteller und Vertreiber von Verpackungen, sich in der Zentralen Stelle Verpackungsregister zusammenzuschließen, die eigenverantwortlich die Organisation, Umsetzung und Überwachung der Vorgaben des Gesetzes übernimmt.



LUCID Verpackungsregister:
DE5696621302541 für die BONGARTZ GMBH in der Datenbank LUCID der Zentralen Stelle Verpackungsregister



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